2C_166/2018 - 2018-11-12 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden 2014, Direkte Bundessteuer 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 166/2018

Urteil vom 12. November 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hofmanninger,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons
Appenzell Ausserrhoden 2014,
Direkte Bundessteuer 2014,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 31. Oktober 2017 (O2V 16 40, O2V 16 42).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in U.________ wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 5. April 2016 für die direkte Bundessteuer 2013 und 2014 und für die Staats- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 nach Ermessen veranlagt. Die Veranlagungsverfügungen wurden von der A.________ AG am 19. April 2016 entgegengenommen.

B.
Am 18. Mai 2016 (Einwurf in den Briefkasten der Adressatin am 19. Mai 2016) erhob die A.________ AG betreffend diese Veranlagungsverfügungen bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden Einsprache und beantragte, die beigelegten vollständigen Steuererklärungen für die Jahre 2013 und 2014 seien als Beweismittel zuzulassen und sie sei dementsprechend neu zu veranlagen. Als Beilagen waren die "Steuererklärungen 2013 u. 2014 inkl. Jahresrechnungen, Angaben Leistungen a/Aktionäre u. Kontokorrentauszüge" aufgeführt.
Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestätigte am 20. Mai 2016 den Erhalt der "Unterlagen für das Jahr 2013 und 2014". Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 teilte sie der A.________ AG mit, zur Steuerperiode 2014 seien entgegen dem Bestätigungsschreiben keinerlei Unterlagen eingereicht worden, und forderte sie auf, bis am 18. Juli 2016 eine Empfangsbestätigung der kantonalen Steuerverwaltung über die Einreichung der Einsprache sowie die nicht beigelegten Unterlagen zur Steuerperiode 2014 nachzureichen. Am 18. Juli 2016 ersuchte die A.________ AG aufgrund von Ferienabwesenheiten um Verlängerung der Frist zur Nachreichung der angeforderten Unterlagen bis zum 28. Juli 2016. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 reichte sie eine Kopie der Steuererklärung 2014, die Jahresrechnung 2014 sowie weitere Unterlagen ein.
Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden trat mit zwei separaten Entscheiden vom 16. November 2016 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2014 bzw. der Bundessteuer 2014 auf die Einsprache nicht ein. Sie habe die beantragte Fristverlängerung nicht gewährt, sodass die A.________ AG ihre Mitwirkungspflicht bis zum 18. Juli 2016 hätte erfüllen müssen. Diese Frist sei jedoch ungenutzt verstrichen.

C.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 31. Oktober 2017 (Versand am 15. Januar 2018) ab.

D.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 15. Februar 2018 erhebt die A.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 31. Oktober 2017 sei aufzuheben und die Streitsache sei zur ordentlichen Veranlagung betreffend direkte Bundessteuer 2014 und Staats- und Gemeindesteuern 2014 unter Berücksichtigung der im Einspracheverfahren eingereichten Steuerunterlagen an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Vernehmlassung. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden lässt sich zur Beschwerde vernehmen und beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt hinsichtlich der direkten Bundessteuer die Abweisung der Beschwerde und verzichtet hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Beschwerdeführerin ist als steuerpflichtige Gesellschaft zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 Abs. 2 StHG). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Urteil der Vorinstanz bezieht sich sowohl auf die direkte Bundessteuer als auch auf die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden und wird bezüglich beider Steuerarten angefochten. Diese sind in einem einzigen Urteil zu behandeln, da sie auf demselben Sachverhalt beruhen und sich bei beiden dieselben Rechtsfragen stellen.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).
Die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen prüft das Bundesgericht gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; Urteil 2C 450/2017 vom 26. Juni 2018 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Als Teil der Sachverhaltsfeststellung ist die Beweiswürdigung nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen. Willkürliche Beweiswürdigung liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 142 IV 369 E. 6.3 S. 375; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen; Urteil 2C 296/2018 vom 6. Juni 2018 E. 2.3.3).
Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei gelten, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen an die Begründung (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96 mit Hinweis).

I. Direkte Bundessteuer

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz sowie die allgemeinen Beweisregeln gemäss Art. 8 ZGB verletzt und eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen. Die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin habe am 19. Mai 2016 keine Steuererklärung und keinen Abschluss für das Jahr 2014 eingereicht, sei aktenwidrig und willkürlich.

2.1. Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wo für die Ausübung eines Rechts eine Verwirkungsfrist läuft, trägt demgemäss die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung nicht nur das Beweisrisiko für die rechtzeitige Postaufgabe, sondern auch dasjenige für den zur Fristwahrung erforderlichen Inhalt der Postsendung. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein: Diese ist dann von der Behörde zu tragen (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 392; 92 I 253 E. 3 S. 257; Urteil 6B 99/2017 vom 27. April 2017 E. 3.6; je mit Hinweisen).

2.2. Eine Veranlagungsverfügung, die vollständig oder teilweise aufgrund pflichtgemässen Ermessens ergangen ist (Art. 130 Abs. 2 DBG), kann einzig mit der Begründung angefochten werden, die Veranlagung sei offensichtlich unrichtig. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG). Prozessual bedeutet dies, dass es zur Umkehr der Beweislast kommt (so ausdrücklich Art. 183 Abs. 1bis DBG). Der Unrichtigkeitsnachweis muss zudem mit der Begründung der Einsprache und damit innert der Einsprachefrist angeboten werden; bei der Ermessensveranlagung stellt die gesetzlich geforderte Einsprachebegründung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar (BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551; 123 II 552 E. 4c S. 557 f.; Urteil 2C 799/2017 vom 18. September 2018 E. 3.2).

2.3. Die Beweislast für die rechtzeitige Einspracheerhebung obliegt somit grundsätzlich der Beschwerdeführerin und erstreckt sich auch auf die für die Fristwahrung erforderliche Begründung der Einsprache.

3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Einsprache von der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2016 in den Briefkasten der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden geworfen wurde, und dass diese den Erhalt der Unterlagen für das Jahr 2014 am 20. Mai 2016 schriftlich bestätigte.

3.1. Die ihr obliegende Beweislast kann die Beschwerdeführerin insbesondere dadurch erfüllen, dass sie sich von der Behörde eine Bestätigung über die von ihr eingereichte Einsprache und deren Beilagen aushändigen lässt. Da die Unterlagen nach der Einreichung nicht mehr im Machtbereich der Beschwerdeführerin sind, hat sie danach praktisch keine Möglichkeit mehr, den Beweis anderweitig als durch eine Eingangsbestätigung oder allenfalls eine Zeugenaussage zu erbringen. Da der Absender naturgemäss kaum je den Vollbeweis erbringen kann für den Inhalt der zugestellten Post, kann nach Treu und Glauben von der Behörde als Empfängerin erwartet werden, dass sie reagiert, wenn in einer eingeschriebenen Sendung nicht alle Unterlagen vorhanden sind, die darin erwähnt werden. Wenn sie dies nicht tut, gelten reduzierte Anforderungen an den Beweis der Zustellung. Erst recht muss das gelten, wenn die Empfängerin den Erhalt der Unterlagen ausdrücklich bestätigt. Für die Erfüllung der Beweislast ist das Vorweisen einer solchen Eingangsbestätigung daher insofern ausreichend, als sich diese auch auf die eingereichten Unterlagen und damit auf die Begründung der Einsprache gegen die Ermessensveranlagung bezieht. Dies ist vorliegend der Fall: Die
Steuerverwaltung bestätigte in ihrem Schreiben vom 20. Mai 2016 ausdrücklich den vorliegend strittigen Erhalt der Unterlagen für das Jahr 2014, auf den die Beschwerdeführerin in der Einsprache hinsichtlich der Begründung verwies. Auch wenn es sich, wie die Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung angibt, vorliegend um eine formelle Eingangsbestätigung handelt, ist davon auszugehen, dass die hierfür zuständige Person die eingegangene Rechtsschrift und die Beweismittel zumindest einer minimalsten Prüfung unterzieht, bevor deren Eingang schriftlich bestätigt wird. Für die Feststellung, ob die Unterlagen für das Jahr 2014 beilagen, war lediglich eine völlig oberflächliche Sichtung der eingereichten Unterlagen erforderlich. Eine mit der Materie einigermassen vertraute Person dürfte auf den ersten Blick erkennen können, ob sich bei den Einsprachebeilagen eine Steuererklärung für das betreffende Jahr befindet. Da eine solche oberflächliche Prüfung im Hinblick auf die Ausstellung einer Eingangsbestätigung ohne Weiteres von der Steuerbehörde erwartet werden kann, darf die Beschwerdeführerin auf die entsprechende Bestätigung vertrauen und hat mit deren Vorlegen ihre Beweislast erfüllt.

3.2. Die Argumentation der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe den Nachweis nicht erbracht, dass sie die Unterlagen für das Jahr 2014 tatsächlich eingereicht habe, ist vor dem Hintergrund des Gesagten nicht haltbar. Mit der Eingangsbestätigung der Steuerverwaltung vom 20. Mai 2016 lag ein hinreichender Beweis für die rechtzeitige Einreichung der Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin musste angesichts dieser hoheitlichen Bestätigung nicht weiter aktiv werden, um den Eingang der Unterlagen für das Jahr 2014 zu beweisen. Vielmehr oblag es der Steuerverwaltung, ihre der zuvor ausgestellten Bestätigung widersprechende Behauptung, es seien keine Unterlagen für das Jahr 2014 eingegangen, beweismässig zu untermauern.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juli 2016 nachträglich eine Frist angesetzt wurde, um die Unterlagen (erneut) einzureichen, vermag an der grundsätzlichen Verbindlichkeit der Eingangsbestätigung nichts zu ändern. Das Ansetzen einer Frist zur Einreichung der in der Einsprache ausdrücklich bezeichneten Beweismittel lässt vielmehr den Schluss zu, dass auch die Steuerverwaltung zumindest nicht ausschloss, dass ihr die Unterlagen bereits vorgängig zugegangen waren, aber unterdessen nicht mehr aufgefunden werden konnten. Angesichts der strengen Begründungspflicht bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen hätte die Steuerverwaltung nämlich andernfalls gar nicht erst eine Nachfrist ansetzen dürfen bzw. müssen (vgl. Urteil 2C 795/2015 vom 3. Mai 2016 E. 6.4) : Bei der dreissigtägigen Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche und mithin eine peremptorische Frist, die als solche nicht erstreckbar ist. Zwar lässt sich aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ein Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung von formellen Mängeln ableiten. Dieser allgemeine prozessuale Rechtsgrundsatz kommt jedoch nur bei geringfügigen Mängeln (wie der fehlenden Unterschrift oder Vollmacht) zum Tragen, nicht
aber bei erheblichen inhaltlichen Mängeln (BGE 142 V 152 E. 4.3 S. 158 f.; 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.; Urteil 2C 372/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeführerin hat sich berechtigterweise auf die ihr ausgestellte Eingangsbestätigung berufen, nach welcher sie fristgerecht und unter Beilage von Unterlagen für das Jahr 2014 Einsprache erhoben hatte (vgl. E. 3.1 f. hiervor). Wenn beweismässig davon auszugehen ist, dass die Unterlagen bereits mit der Eingabe vom 19. Mai 2016 eingereicht wurden (vgl. E. 3.2 hiervor), verletzt das Nichteintreten wegen angeblicher Nichtmitwirkung Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und Art. 133 DBG.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juli 2016 eine Frist ansetzte, um die Unterlagen (erneut) einzureichen. Dabei handelte es sich jedoch um eine behördliche Frist, welche hinsichtlich des Eintretens auf die Einsprache nicht relevant und gemäss Art. 119 Abs. 2 DBG zu verlängern ist, wenn zureichende Gründe bestehen und das Gesuch um Fristerstreckung innert der Frist gestellt wird (vgl. Art. 133 Abs. 1 DBG, Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG/AR; bGS 143.1], Art. 21 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; Urteil 2C 261/2007 vom 29. September 2008 E. 2). Die Beschwerdeführerin ersuchte am letzten Tag der angesetzten Frist um deren Verlängerung und begründete dies nachvollziehbar mit Ferienabwesenheiten. Dass die Steuerverwaltung auf dieses Gesuch nicht reagierte und (nachdem die Beschwerdeführerin innert der beantragten erstreckten Frist die Unterlagen am 28. Juli 2016 erneut eingereicht hatte) stattdessen mit Entscheid vom 16. November 2016 auf die Einsprache nicht eintrat, ist unhaltbar. Das Verhalten der Steuerverwaltung, der
Beschwerdeführerin zunächst den Erhalt der Unterlagen und damit die Wahrung der gesetzlichen Einsprachefrist zu bestätigen, ihr dann wegen Fehlens ebendieser Unterlagen eine (behördliche) Nachfrist anzusetzen, auf ein fristgerechtes und begründetes Gesuch um Fristverlängerung nicht zu reagieren und schliesslich fast vier Monate später auf die Einsprache wegen Nichterfüllens der Mitwirkungspflicht durch nicht fristgerechte Einreichung dieser Unterlagen nicht einzutreten, ist zutiefst stossend und erscheint überspitzt formalistisch. Dieses Vorgehen verletzt Steuerverfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und Art. 133 DBG) und ist damit bundesrechtswidrig.

3.4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in Bezug auf die direkte Bundessteuer als begründet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 31. Oktober 2017 ist aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Einsprache an die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen.

X. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden

4.

4.1. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen entsprechen Art. 46 Abs. 3 StHG und im Nachgang dazu Art. 169 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2000 (StG/AR; bGS 621.11) in allen Teilen der Regelung von Art. 130 Abs. 2 DBG. Übereinstimmung herrscht gleichermassen, was die Anforderungen an die Einsprache gegen eine derartige Veranlagungsverfügung betrifft; die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 3 DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG sowie Art. 171 Abs. 3 StG/AR sind ebenso deckungsgleich wie der ausdrückliche Hinweis auf die Beweislastumkehr in Art. 183 Abs. 1bis DBG, Art. 57a Abs. 2 StHG und Art. 256 Abs. 1bis StG/AR. In Bezug auf die Berechnung von Fristen und die Möglichkeit der Fristerstreckung entsprechen Art. 4, 5 und 6 Abs. 1 VRPG/AR inhaltlich den Regeln von Art. 133 Abs. 1 und Art. 119 DBG. Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern ergibt sich somit kein anderes Ergebnis und es kann diesbezüglich vorab auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden.

4.2. Die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz hat sich als zutiefst stossend erwiesen (vgl. E. 3.3 hiervor). Sie muss zudem als willkürlich und dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend bezeichnet werden. Dies ist insoweit von Bedeutung, als die Staats- und Gemeindesteuern in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht umfassend steuerharmonisiert sind (vgl. E. 1.3 hiervor). Die vorinstanzliche Argumentation, es sei offensichtlich, dass die Einreichung der Steuererklärung am 28. Juli 2016 zu spät gewesen sei, greift angesichts der Eingangsbestätigung der Steuerverwaltung vom 20. Mai 2016, die sich letztere entgegenhalten lassen muss, sowie der behördlichen Natur der angesetzten Frist und der Nichtbeantwortung des Gesuchs um Fristverlängerung eindeutig zu kurz. Es ist geradezu willkürlich, der Beschwerdeführerin trotz Vorliegens einer ausdrücklichen Eingangsbestätigung, die als Beweismittel von ausschlaggebender Bedeutung ist, den vollständigen Beweis eines Umstands aufzuerlegen, der praktisch nur (und eben gerade) durch eine Eingangsbestätigung erbracht werden kann, wogegen die Steuerverwaltung, die auf ihre ausdrückliche Bestätigung zurückkommen will, keine Beweislast tragen soll. Die Anwendung des Steuerverfahrensrechts durch die
Vorinstanz erweist sich damit als unhaltbar und willkürlich.

4.3. Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern erfolgte demnach die Anwendung von Art. 48 Abs. 1 und 2 StHG und Art. 171 Abs. 1 und 3 StG/AR i.V.m. Art. 4 und 5 VRPG/AR durch die Vorinstanz willkürlich. Sie verstösst damit gegen Art. 9 BV. Die Beschwerde ist folglich in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern gleichermassen begründet und ebenfalls gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 31. Oktober 2017 ist aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Einsprache an die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen.

XXV. Kosten und Entschädigung

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der als Abgabegläubiger Vermögensinteressen verfolgte, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 e contrario BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die direkte Bundessteuer gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 31. Oktober 2017 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerde wird betreffend die Staats- und Gemeindesteuern gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 31. Oktober 2017 wird aufgehoben.

3.
Die Angelegenheit wird zur materiellen Prüfung der Einsprache an die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen.

4.

4.1. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Kanton Appenzell Ausserrhoden auferlegt.

4.2. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 130 Durchführung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 132 Voraussetzungen - 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
¹	Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
²	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
³	Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 183 Bei Steuerhinterziehungen - 1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.278
¹	Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.278
^1bis	Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 132 Absatz 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.279
²	Die ESTV kann die Verfolgung der Steuerhinterziehung verlangen. ...280
³	Die Straf- oder Einstellungsverfügung der kantonalen Behörde wird auch der ESTV eröffnet, wenn sie die Verfolgung verlangt hat oder am Verfahren beteiligt war.
⁴	Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten Sachverständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt, der wegen Hinterziehung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn er die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 133 Fristen - 1 Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
¹	Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
²	Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Einsprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben234 übergeben wurde.
³	Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.235

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 119 - 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 46 Veranlagung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.
³	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.